In den fast drei Monaten seit dem Erscheinen unseres letzten Mitteilungsblattes ist viel in der Limeshainer Kommunalpolitik geschehen. An erster Stelle ist die Kommunalwahl am 27. März zu nennen. Seitdem bekannt war, dass Die Grünen wieder einmal in Limeshain antreten, hatten die meisten erwartet, dass besonders die SPD Stimmen verlieren würde. Das ist jedoch nicht eingetreten – im Gegenteil: Mit 55 % war unser Stimmenanteil höher als bei allen vorhergehenden Wahlen mit der Folge, dass unsere absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung auf 15 Sitze von 27 gewachsen ist. Unser Zugewinn und die drei Sitze der Grünen gehen zu Lasten der FWG und der CDU.

Wir möchten Ihnen auf diesem Wege zuallererst für dieses große Vertrauen danken. Selbstverständlich werden wir – wie seit der Gründung von Limeshain – mit aller Kraft für das Wohl unserer Gemeinde und ihrer Bürger/-innen eintreten. Wir sind uns bewusst, dass angesichts der finanziellen Not aller Kommunen nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Wir sind uns auch bewusst, dass die Erfolge und Fortschritte für un­sere Gemeinde vor allem deswegen möglich wa­ren, weil alle politischen Kräfte in Limeshain vertrauensvoll und ehrlich miteinander umgegangen sind. Wir hoffen, dass es möglich sein wird, diesen Arbeitsstil beizubehalten.

Bereits Anfang April hatte sich unsere neue, größer gewordene Fraktion konstituiert. Fraktionsvorsitzender ist, wie seit rund 30 Jahren, Dr. Wolfgang Schönfeld. Er wurde ebenso einstimmig gewählt wie seine beiden Stellvertreter, Jörg Hinterseher und Maik Handlos. Auch die Benennungen, über die wir im Folgenden berichten, wurden einstimmig beschlossen.

Von besonderer Bedeutung für die Arbeit jedes Parlamentes ist die konstituierende Sitzung. Diese wurde am 3. Mai 2011 – wie vorgeschrieben – von unserem Bürgermeister Adolf Ludwig eröffnet. Er übergab den Vorsitz nach einer kurzen Ansprache an das älteste Mitglied der Gemeindevertretung, unseren Genossen Wolfgang Wefers. Dieser leitete die Wahl des vorsitzenden Mitglieds der Gemeindevertretung. Einzige Kandidatin war Kirsten Breithaupt (SPD). Die Gründe für ihre einstimmige Wahl sind nicht nur in der parlamentarischen Gepflogenheit zu sehen, dass die stärkste Fraktion den Vorsitz übernimmt, sie ist auch eine Anerkennung für die souveräne und faire Art, mit der sie seit vielen Jahren die Sitzun­gen des Gemeindeparlamentes leitet. Lilo Benz wurde ebenso einstimmig als eine der vier stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wie die drei anderen Stellvertreter, die den anderen Fraktionen angehören.

Nach jeder Wahl hat das neugewählte Parlament über die Gültigkeit der Wahl zu entscheiden. Da keine Einsprüche vorlagen, wurde die Gültigkeit der Wahl vom 27. März einstimmig beschlossen.

Die Einigkeit war nicht mehr gegeben, als es darum ging, über die Bildung der Ausschüsse zu beschließen. Die Gemeindevertretung kann die Ausschussmitglieder wählen oder nach dem Benennungsverfahren bestimmen. Benennungsverfahren bedeutet, dass jede Fraktion die ihr nach ihrer Stärke zustehende Anzahl von Abgeordneten in die Ausschüsse entsendet. Es hat für alle den Vorteil, dass in den folgenden 5 Jahren der Wahlperiode ein verhindertes Ausschussmitglied durch ein anderes Mitglied der Fraktion vertreten werden kann. Bei uns gibt es 7 Ausschüsse. Diese haben, seit es Limeshain gibt, stets 5 stimmberechtigte Mitglieder. Nach dem Wahlergebnis stehen der SPD 3 Sitze zu, der FWG und der CDU je einer. Die Grünen wollten die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 7 erhöhen, um so Stimmrecht in den Ausschüssen zu erlangen. Dieses wurde von allen anderen abgelehnt, denn einerseits hat sich die Arbeit mit 5 Mitgliedern jahrzehntelang bewährt, andererseits würden 7 Ausschussmitglieder bedeuten, dass mehr als die halbe Gemeindevertretung berät, wenn 2 Ausschüsse gemeinsam tagen. Die Grünen haben auch nicht das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht; sie haben vielmehr rechtliche Schritte angedroht und dies mit völlig falsch zitierten Gerichtentscheidungen begründet. Übrigens: Jeder Gemeindevertreter kann sich an Ausschussberatungen beteiligen. Stimmrecht haben aber nur gewählte Ausschussmitglieder.

Wichtigster Tagesordnungspunkt am 3. Mai war die Neuwahl des Gemeindevorstands. Die Mehrheitsverhältnisse haben zur Folge, dass der SPD 5 Sitze zustehen, den 3 anderen Parteien je einer. Nachdem unser bisheriger 1. Beigeordneter Ernst Meißler nach langjähriger erfolgreicher Arbeit aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung stand, wählte die Gemeindevertretung Ute Hühn (SPD) zur 1. Beigeordneten. Darüber hinaus gehören dem Gemeindevorstand an: Ernst Zinn, Dietmar Linhart, Brigitte Dietz und Marco Kruska (alle SPD), Wilfried Engeln (CDU), Karl Rack (FWG) und Bettina Seitz (Grüne). Die neu gewählten, ehrenamtlichen Beigeordneten wurden am Ende der Sitzung in aller Form ernannt und vereidigt.

In der nachfolgenden Sitzung am 17. Mai wurden alle Ausschüsse konstituiert, d. h. die Ausschussvorsitzenden wurden gewählt. Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses bleibt unser Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Schön­feld; sein Stellvertreter bleibt Dr. Hendrik Kamps von der CDU. Den Bauausschuss leitet Jörg Hinterseher (SPD); er wird von Franz-Xaver Schmaus (CDU) vertreten. Vorsitzender des Um­weltausschusses wurde Matthias Keißner (SPD), seine Stellvertreterin Helga Pechmann (SPD). Lilo Benz (SPD) wird als Vorsitzende des Jugend- und Sozialausschusses von Ingrid Möller (SPD) vertreten. Jörg Hinterseher (SPD), Vertreter Alexander Clauss (SPD), sitzt dem Sport- und Kulturausschuss vor. Den Verkehrssicherheitsausschuss leitet Klaus Geschke (CDU), Vertreter ist Wolfgang Wefers (SPD). Für den Land- und Forstwirtschaftsausschuss ist Helmut Frank (FWG) zuständig; er wird vertreten von Dr. Hendrik Kamps (CDU). Alle diese Wahlen erfolgten einstimmig. Als Mehrheitsfraktion hatten wir in Vorgesprächen den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss und im Bauausschuss beansprucht. Den anderen Fraktionen haben wir die Positionen überlassen, die sie besetzen wollten.

Für die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes „Limes“ der Gemeinden Limeshain, Hammersbach und Büdingen an der Autobahnauffahrt Hammersbach soll ein Zweckverband gegründet werden. Die Verbandssatzung hatte die Gemeindevertretung bereits vor der Wahl verabschiedet. Jetzt war eine Änderung der Satzung erforderlich, denn die Stadt Büdingen drängt darauf, dass der Verbandsversammlung insgesamt 15 Vertreter der Kommunen angehören sollen statt, wie bisher beschlossen, 9. Auf diesen Wunsch ging die Gemeindevertretung ein. In die Verbandsversammlung wurden gewählt: Kirsten Breithaupt (SPD), Maik Handlos (SPD) und Wolfgang Schönfeld (SPD) sowie Franz-Xaver Schmaus (CDU) und Hartmut Schlomm (FWG).

Wir wollen hier nicht aufzählen, wer in die anderen Verbände gewählt wurde. Das wäre womöglich so spannend zu lesen wie ein Telefonbuch. Wenn Sie Näheres wissen wollen, sprechen Sie uns an oder die Gemeindeverwaltung.

In den beiden ersten Sitzungen der Gemeindevertretung hat sich abgezeichnet, dass die drei bisherigen Fraktionen weiterhin konstruktiv und offen ihre Arbeit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger tun wollen. Lediglich die neu hinzugekommene Fraktion der Grünen tut sich mit diesem Arbeitsstil noch etwas schwer. Kompromisse sind ihr offenbar zuwider und können nur ausgehandelt werden, wenn die grünen Vorstel­lungen von den 3 größeren Fraktionen vollständig übernommen werden. Wenn sie für ihre Wün­sche keine Mehrheit finden, nennen sie die Haltung der anderen undemokratisch, obwohl doch Mehrheitsentscheidungen ein wesentliches Element demokratischer Arbeit sind. Schwer zu ertragen ist die aggressive Öffentlichkeitsarbeit der Limeshainer Grünen: Nichtverstehen, Unwahrheiten und persönliche Angriffe gehören dazu. Bezeichnend ist, dass die Grünen sich in Limeshain ausdrücklich als Opposition verstehen. Die Hessische Gemeindeordnung kennt weder eine Opposition noch eine Regierung. Die „Regierung“ der Gemeinde, der Gemeindevorstand, ist ein kollegiales Gremium, das aus Vertretern aller Fraktionen zusammengesetzt ist. Das ist im Bund und im Land bekanntlich anders.

Im April, nach der Konstituierung der SPD-Fraktion, hatte unser Fraktionsvorsitzender mit Blick auf den Wahlkampf der Grünen in der Presse ausgeführt: „Wir wollen sie an ihren Taten messen. Wenn sie konstruktiv und kollegial mitarbeiten und zusammenarbeiten, können sie mit eben so viel Fairness und demokratischem Respekt rechnen wie alle anderen. Das gute Arbeitsklima in unseren Gremien soll erhalten bleiben.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wir hoffen, dass unsere Mitteilungen auch dieses Mal Ihr Interesse gefunden haben. Uns ist es wichtig, dass Sie wissen, warum wir wie entschieden haben. Sie können uns darauf ansprechen und uns Ihre Meinung sagen. Wir empfehlen Ihnen auch, die öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse zu besuchen, damit Sie sich selbst ein Bild machen können. Wenn Sie Interesse an der Arbeit der SPD in Limeshain haben, können Sie nach Abspracheauch als Nichtmitglied an unseren Beratungen teilnehmen.

Das ist für heute alles. Wir wünschen Ihnen einen guten Sommeranfang.

Ihre SPD-Fraktion Limeshain