Kommunalpolitik aktuell Ausgabe Dez. 2011
Kommunalpolitik aktuell
Mitteilungen der SPD Limeshain
Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger!Seit unserem letzten Mitteilungsblatt haben zwei Sitzungen der Gemeindevertretung von Limeshain stattgefunden, am 8. November und am 13. Dezember.
In der Novembersitzung berichtete Lilo Benz (SPD) als Vorsitzende des Jugend- und Sozialausschusses von den Beratungen über die Neuanlage eines Kinderspielplatzes in dem neuen Baugebiet „In den Krautgärten“ in Hainchen. Der Neubau ist erforderlich, da der vorhandene Spielplatz dem Kindergarten zugeordnet werden soll. Ein Fachbüro hatte dem Ausschuss ein Konzept vorgelegt. Die Gemeindever-tretung folgte der Empfehlung des Ausschusses und stimmte dem Konzept einstimmig zu. Für den Bau müssen 100.000 Euro bereitgestellt werden.
Der Vorsitzende des Sport- und Kulturausschusses, Jörg Hinterseher (SPD), berichtete, dass sich sein Ausschuss mit der Arbeit der Gemeindebücherei beschäftigt habe. Alle sind sehr angetan von den Leis-tungen, die von der Büchereileiterin Stine Kockrick und ihren Mitarbeiterinnen ehrenamtlich für alle Bür-gerinnen und Bürger jeden Alters erbracht werden. Hier ist nicht der Platz, die Vielfalt und Qualität der Angebote zu beschreiben. Am besten, Sie machen sich durch einen Besuch selbst ein Bild. Die Büche-rei im DGH Rommelhausen ist montags und mittwochs von 17 bis 19 Uhr geöffnet.
Die Gemeindevertretung hat die Vorbereitung unseres großen Projektes „Wohnen und Leben im Alter“ ein gutes Stück voran gebracht. Wir hatten bereits berichtet, dass ein Gesundheits- und Pflegezentrum in Zusammenarbeit mit mehreren Nachbargemeinden und mit fachlicher und organisatorischer Betreu-ung durch die Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises hinter dem DGH in Hainchen entstehen soll. Als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses berichtete Dr. Wolfgang Schönfeld (SPD), dass der Ausschuss dem Erbbauvertrag mit den Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises zu-gestimmt habe. Ein solcher Vertrag ist notwendig, da die Alten- und Pflegeeinrichtungen Bauherr des zu errichtenden Gebäudes sind. Zu dem Gesamtprojekt gehört auch die Renovierung und Umgestaltung des Dorfgemeinschaftshauses und die Errichtung eines Dorfladens auf der Fläche des Nebengebäudes des DGH. Für die Gesamtmaßnahme müssen in 2012 über 700.000 Euro bereitgestellt werden, wovon die Gemeinde über 300.000 Euro zu tragen hat.
In der Dezembersitzung berichtete der Vorsitzende des Bauausschusses, Jörg Hinterseher, über die konkrete Planung der Verbindung des Altenzentrums mit dem Dorfgemeinschaftshaus. Dazu sind einige Umbauten erforderlich. Das gegenwärtige Raumangebot und die Nutzungs¬möglichkeiten werden durch den Umbau nicht eingeschränkt. Ein behindertengerechter Zugang zu allen Gebäudeteilen wird in die-sem Rahmen ebenso entstehen wie eine neue Sanitäranlage. Einstimmig beschloss die Gemeindever-tretung die Baumaßnahmen zur Umgestaltung des DGH. Der Neuerrichtung eines Dorfladens stimmten alle zu, lediglich die Grünen lehnten ab.
„Wohnen und Leben im Alter“ ist sicherlich unser wichtigstes und größtes Projekt in 2012. Große finan-zielle Anstrengungen sind aber auch notwendig, um die Sportheime in den drei Ortsteilen zu sanieren. Jörg Hinterseher, der sowohl dem Bauausschuss als auch dem Sport- und Kulturausschuss vorsitzt, berichtete über den letzten Stand der Beratungen der beiden Ausschüsse. Nach einer Bestandsaufnah-me in allen drei Gebäuden und Überlegungen zu den Prioritäten haben die Ausschüsse, die von ver-schiedenen Fachleuten beraten wurden, jetzt konkrete Maßnahmen und deren zeitliche Abfolge be-schrieben. Den Vorschlägen der Ausschüsse schloss sich die Gemeindevertretung einstimmig an: Be-gonnen wird mit dem Sportheim in Himbach. Hier soll ein Wärmeliefervertrag mit unserem Gasversorger OGAS abgeschlossen werden. Für die energetische Sanierung des Gebäudes sind darüber hinaus im kommenden Jahr 80.000 Euro erforderlich. Für das Sportheim in Rommelhausen soll in 2012 ein Sanie-rungskonzept erarbeitet werden. Dazu gehört auch die Klärung, ob und wie die baufällige Halle durch einen Neubau ersetzt werden kann. Die Sanierung des Sportheims in Hainchen ist für 2014 vorgesehen. Kleinere Reparaturen werden kurzfristig vorgenommen.
Im November hatte die Gemeindevertretung nach Vorbereitung durch den Ältestenausschuss beschlos-sen, wem die Ehrenplakette der Gemeinde in diesem Jahr verliehen werden soll. Die Plakette wird tradi-tionell beim Neujahrsempfang der Gemeinde überreicht. Wollen Sie wissen an wen? Dann gehen Sie zum Neujahrsempfang. Dieser findet am 21. Januar um 17 Uhr in der Limeshalle am Zentrum statt.
Die Heizungsanlage des Gebäudekomplexes Feuerwehr-Bauhof ist in die Jahre gekommen. Auf Vor-schlag des Gemeindevorstands hat das Parlament beschlossen, einen Wärmeliefervertrag mit der OGAS abzuschließen. Ein solcher Vertrag, der im Zusammenhang mit dem Sportheim Himbach erwähnt wurde und für das Dorfgemeinschaftshaus in Rommelhausen bereits besteht, befreit uns von den hohen Investitionen für eine neue Heizungsanlage und von den Risiken des laufenden Betriebs. Beide werden gegen ein monatliches Entgelt von der OGAS übernommen. Der Vertrag bindet beide Seiten für 15 Jah-re. Eine Vergleichsrechnung für 15 Jahre ist selbstverständlich etwas unsicher. Die Berechnung unserer Verwaltung ergibt, dass die Gemeinde insgesamt wohl einige Tausend Euro einspart.
Unsere Fraktion hatte den Antrag gestellt, dass der Gemeindevorstand ermitteln soll, welche zusätzli-chen Kosten entstehen, wenn die Versorgung der gemeindeeigenen Einrichtungen mit elektrischer Energie auf „Ökostrom“ umgestellt wird. Bevor wir entscheiden, was geschehen soll, müssen wir selbst-verständlich wissen, was das ganze kostet. Sollte die Umstellung finanzierbar sein, so würden wir so einen bescheidenen Beitrag zur Energiewende erbringen, die inzwischen ja von allen Parteien ange-strebt wird. Darüber hinaus verstehen wir dieses Vorgehen als ersten Schritt hin zu einer großen Aufga-be, die alle in der Gemeinde Verantwortlichen auf Jahre beschäftigen wird: die ökologische Erneuerung von Limeshain.
Ein Höhepunkt in der Arbeit jedes demokratischen Parlamentes ist es stets, wenn der Bürgermeister (oder die jeweilige Regierung) den Haushalt für das folgende Jahr einbringt. Unser Bürgermeister Adolf Ludwig hatte seine sehr eindrucksvolle und sehr informative Haushaltsrede unter das Motto „Investitio-nen in die Zukunft, Wohnen und Arbeiten in Limeshain“ gestellt. Er führte vier Handlungsfelder an: Infra-struktur und Nahversorgung, Mobilität und Tourismus, Hilfe, Pflege und Beratung sowie Arbeiten und Wohnen. Bei Erträgen von rund 7,2 Millionen Euro weist der Haushaltsentwurf einen Gesamtaufwand von rund 8,1 Millionen Euro aus. Es kommt also ein Defizit von rund 1 Millionen Euro auf uns zu. Den größten Teil davon machen die seit einigen Jahren auszuweisenden Abschreibungen von 600.000 Euro aus. Der kommunale Finanzausgleich, das ist das Steuergeld, das das Land der Gemeinde zuweist, ist um 162.500 Euro weniger. Das liegt daran, dass die Landesregierung das Geld, das sie den Kommunen als Konjunkturpaket zur Verfügung gestellt hat, einfach von den Zuweisungen an die Kommunen ab-zieht. Die gesetzlichen Umlagen an den Wetteraukreis sind höher geworden: Die Kreisumlage steigt um rund 200.000 Euro auf jetzt 1,7 Millionen Euro und die Schulumlage um reichlich 50.000 Euro auf jetzt 775.000 Euro. Die Summe dieser Positionen, auf die wir keinen Einfluss haben, ist höher als das aus-gewiesene Defizit. Größte Einnahmeposition ist das Steueraufkommen mit rund 5 Millionen Euro. Davon werden allerdings 3,3 Millionen Euro für die Bezahlung gesetzlicher Umlagen ausgegeben. Diese ge-setzlichen Umlagen machen 43 % des Gesamthaushalts aus. An zweiter Stelle stehen die Personalaus-gaben mit 32 %. Die zu erwirtschaftenden Abschreibungen machen immerhin 7 % aus.
Hoffentlich haben diese Zahlen Sie nicht verwirrt oder abgeschreckt. Sie sollen verdeutlichen, dass den politischen Entscheidungen des Parlamentes sehr enge finanzielle Grenzen gesetzt sind. Unsere Aufga-be ist es, mit dem wenigen verbleibenden Geld möglichst viel für unsere Gemeinde und ihre Bürger/-innen zu erreichen. Unser Bürgermeister hat klargestellt, dass wichtige Leistungen der Gemeinde nicht gekürzt werden sollen. Unter anderen sind die Zuweisungen an Institutionen, Vereine und Verbände, insbesondere die Sportförderung, zu nennen. Die Kinder-, Jugend und Familienhilfe ist schon immer ein Schwerpunkt der Politik aller Parteien in Limeshain. Besonders unsere Kindertagesstätten schlagen da-bei zu Buche. Nur 42 % der Kosten werden durch Gebühren gedeckt. Den größeren Teil, 777.000 Euro, schießen wir aus Gemeindemitteln zu. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Z. B. haben wir die gesetzli-che Vorgabe, ab 2013 ausreichend Plätze für Kinder unter 3 Jahren zur Verfügung zu stellen, bereits erfüllt. In Limeshain gibt es 32 U3-Plätze.
Der Beginn eines Neuen Jahres ist stets Anlass für einen Rückblick und für einen Ausblick. 2011 hat die Limeshainer Gemeindepolitik viel bewegt. Einiges wurde oben bereits angesprochen. Die Gemeinde-gremien konnten trotz der Kommunal¬wahl im März erfolgreich arbeiten, weil alle Beteiligten vertrauens-voll und konsensorientiert zusammenarbeiten. Das soll im nächsten Jahr so bleiben.
Ihnen, Ihren Angehörigen und Freunden wünschen wir Sozialdemokrat(inn)en ein gutes, erfolgreiches und friedliches Jahr 2012.
Ihre SPD-Fraktion Limeshain



