Mitteilungen der SPD Limeshain

Die beiden letzten Sitzungen der Gemeindevertretung, am 7. Juni und am 13 September, waren die ersten nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlamentes. Der große zeitliche Abstand bedeutet nicht, dass in der Zwischenzeit nichts geschehen ist. In den drei Monaten haben trotz Sommerpause viele Ausschusssitzungen stattgefunden, die z. T. in der Junisitzung beschlossen wurden, z. T. aber auch Aufträge aus der vorhergehenden Legislaturperiode waren.

Auch die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Kirsten Breithaupt (SPD), war in der Sommerpause aktiv. Sie hat den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSG) prüfen lassen, ob der Beschluss der Gemeindevertretung, die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen nicht auf Wunsch der Grünen zu erhöhen sondern wie seit Bestehen von Limeshain bei fünf zu belassen, rechtlich angreifbar ist. Die Grünen hatten immer wieder gedroht, gegen den Beschluss gerichtlich anzugehen. Nach der Stellungnahme des HSG ist der Beschluss selbstverständlich nicht zu kritisieren. Umso unverständlicher ist die Ankündigung - und auch die Praxis – der Grünen, keinem Beschluss zuzustimmen, mit dem ein Thema an einen Ausschuss überwiesen wird. Sie bekommen ja alle Unterlagen und dürfen im Ausschuss ohne Einschränkung mit beraten.

Zu Beginn der Septembersitzung verabschiedeten der Bürgermeister und die Vorsitzende der Gemeindevertretung unser Mitglied des Gemeindevorstands, Brigitte Dietz. Sie ist über viele Jahre Gemeindevertreterin und Mitglied des Gemeindevorstands gewesen. Jetzt ist sie als Kreis­beigeordnete in den Kreisausschuss gewählt worden; und es ist nicht zugelassen, dass jemand einem Gemeindevorstand und dem Kreisausschuss zugleich angehört. Nachfolgerin von Brigitte Dietz im Gemeindevorstand ist Helga Pechmann (SPD). Für sie rückt Andreas Meißler in die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung nach.

Die Realisierung großer Projekte hat in der letzten Zeit eine wichtige Rolle in der Arbeit der Gemeindeverwaltung und der Gemeindegremien gespielt. Wir erinnern an den Neubau der Kindertagesstätte in Hainchen und an den Erweiterungsbau für die Gemeindeverwaltung. Das Großprojekt „Dorfladen in Himbach“ steht kurz vor der Vollendung. Mit der Eröffnung ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

Über ein weiteres großes Projekt, „Leben und Wohnen im Alter“ haben wir früher bereits berichtet. Unser Bürgermeister hat zusammen mit den Bürgermeistern von Hammersbach, Ronneburg und Neuberg und mit fachlicher Unterstützung der Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises das Dependance-Modell entwickelt. Dependance-Modell bedeutet, dass in jeder der vier Gemeinden ein Haus für das betreute Wohnen älterer Menschen entstehen soll. Alles, was für die vier Häuser gemeinsam besser abgewickelt werden kann, wird gemeinsam von der gemeinnützigen GmbH „Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises“ erledigt. Die Gemeindevertretung bevollmächtigte den Gemeindevorstand den Erbbauvertrag für das Gelände hinter dem Dorfgemeinschaftshaus in Hainchen abzuschließen, sobald noch offene Fragen im Haupt- und Finanzausschuss geklärt sind. Die Fläche hinter dem DGH Hainchen ist nach Einschätzung aller Fachleute die am besten geeignete – wohl sogar die einzige geeignete Stelle in Limeshain. Um die erforderlichen Zuschüsse des Landes zu bekommen, müssen nämlich etliche Voraussetzungen erfüllt sein. Der Baubeginn wird in naher Zukunft sein.

Der Sport- und Kulturausschuss und der Bauausschuss – beiden sitzt Jörg Hinterseher (SPD) vor – haben in den vergangenen Monaten in mehreren Sitzungen eingehend über die Sanie­rung der Sportheime in allen drei Ortsteilen beraten. Jörg Hinterseher berichtete darüber. Die Notwendigkeit, den Zustand der Sportheime zu verbessern, steht außer Frage. Aber hier geht es um viel Geld. Daher stimmte die Gemeindevertretung dem Beschlussvorschlag der Ausschüsse zu, vor einer Entscheidung über Umfang und Reihenfolge der Sanierungsmaßnahmen die vor­aussichtlichen Kosten zu ermitteln. Das Thema wird das Gemeindeparlament weiterhin beschäftigen.

Zur Frage der zukünftigen Abwassergebühren gibt es eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung. Diese ist verbindlich; die Gemeindevertretung kann also nicht politisch entscheiden. In der Vergangenheit war es überall üblich, dass die Abwassergebühren allein anhand der bezogenen Frischwassermenge berechnet wurden. Das darf in Zukunft nicht mehr sein, denn das Oberflächenwasser von Dächern und versiegelten Flächen muss auch mit einer Gebühr belastet werden, sofern es in unser Kanalsystem eingeleitet wird. Dafür verringert sich die Abwassergebühr für das Frischwasser. Für die meisten wird diese Änderung nur geringe finanzielle Auswirkungen haben, und auch die Gebühreneinnahmen der Gemeinde ändern sich nicht. Wer große versiegelte Flächen hat, z. B. Märkte, wird tiefer in die Tasche greifen müssen. Im Frühjahr des kommenden Jahres werden die Größen der versiegelten Flächen und der Dächer aller Anwesen in Limeshain durch Luftaufnahmen ermittelt und den Grundstückseigentümern mitgeteilt. Diese können Korrekturen verlangen, z. B. für versiegelte Flächen, die nicht in die Kanalisation entwässert werden. Die neue Abwassergebührenordnung wird der Haupt- und Finanzausschussberaten.

Die Gemeindevertretung hat sich auch mit der Sicherstellung der Limeshainer Wasserversorgung beschäftigt. Ein Fachbüro hatte dem Haupt- und Finanzausschuss die Ergebnisse seiner Analyse vorgestellt: Drei Modelle sind grundsätzlich möglich. Erstens: Die Erweiterung unseres Wasserspeichers verbunden mit dem Abteufen eines neuen Brunnens. Zweitens: Verstärkte Nutzung des Anschlusses nach Altenstadt, der zwar vorhanden ist, aber baulich verändert werden müsste. Drittens: Anschluss an den Calba­cher Tiefbrunnen der Stadtwerke Büdingen, wozu eine neue Leitung gebaut werden müsste. Nach eingehender Beratung hatte sich der Ausschuss die Einschätzung des Planungsbüros zu eigen gemacht, dass der Anschluss nach Calbach die beste Lösung ist. Dem folgte die Gemeindevertretung mit den Stimmen von SPD und CDU bei Enthaltung der FWG und der Grünen. Der Gemeindevorstand wurde beauftragte, diese Variante weiter zu verfolgen.

Die Haushaltslage aller Kommunen ist seit längerer Zeit sehr angespannt. Daher ist Limeshain von übergeordneten Stellen mehrfach aufgefordert worden, für das Bestattungswesen kostendeckende Gebühren zu erheben. Da es sehr schwierig ist, diese Gebühren so zu ermitteln, dass sie einer rechtlichen Prüfung standhalten, hatte der Gemeindevorstand ein Fachbüro beauftragt. Die Ergebnisse wurden im Haupt- und Finanzausschuss eingehend diskutiert. Der Ausschuss regte einige kleine Änderungen an. Die Gemeindevertretung beschloss die neuen Gebühren einstimmig. Das hat die Folge, dass ab 1. Januar 2012 sämtliche Gebühren höher sein werden als bisher.

In Altenstadt geht die neue Biogasanlage am Autobahnanschluss demnächst in Betrieb. Das Gas soll von der Gasversorgung Main-Kinzig GmbH in Marköbel übernommen werden. Die erforderliche neue Gasleitung muss das Gebiet unserer Gemeinde durchqueren. Die Konditionen dafür, Bauerlaubnis, Nutzungsrecht, Entgelte, werden in einem Nutzungsvertrag vereinbart. Die Gemeindevertretung bevollmächtigte den Gemeindevorstand bereits im Juni einen solchen Vertrag abzuschließen.

Im Auftrage des Hessischen Landesrechnungshofes hatte ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen die Haushaltsstruktur und die Haushaltsführung von 20 hessischen Gemeinden ähnlicher Größe einer vergleichenden Prüfung unterzogen. Solche Prüfungen sind gesetzlich vorgeschrieben. Den 86 Seiten starken Prüfungsbericht hatte die Gemeindevertretung zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Über die Beratungen berichtete Dr. Wolfgang Schönfeld (SPD) als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses: Ein solcher Prüfungsbericht gestattet Rückschlüsse einerseits auf die Arbeit der Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung, andererseits aber auch auf die politischen Entscheidungen früherer Jahre, sofern diese sich in den Haushaltszahlen niederschlagen. Zu den die Haushaltsführung der Verwaltung betreffenden Prüfungsergebnissen hatte die Verwaltung eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet. Diese wurde nach eingehender Ausschussberatung von der Gemeindevertretung übernommen. In Bezug auf fast alle Daten nimmt Limeshain einen mittleren Platz ein. Das kann insofern nicht anders sein, als Haushaltsergebnisse maßgeblich von den Steuereinnahmen bestimmt werden. Die Steuereinnahmekraft je Einwohner von Limeshain ist exakt der Mittelwert aller geprüften Gemeinden. Der Prüfungsbericht nennt unseren Haushalt hinreichend stabil. Das ist heutzutage nicht selbstverständlich. Wir wollen einige Ergebnisse des Vergleichs ansprechen: Die Verschuldung je Einwohner beträgt in Limeshain 637 € - im Mittel aller 20 Gemeinden 1.112 €. Das spiegelt sich in den Zinsausgaben je Einwohner wieder – bei uns 12 € bei allen Gemeinden im Mittel 31 €. Die Belastung der zu Vergleichszwecken immer herangezogenen Modellfamilie durch Gebühren und Realsteuern beträgt im Mittel aller Gemeinden 2.551 € in Limeshain nur 2.411 €.

Das ist für heute alles, was wir berichten wollen.

Ihre SPD-Fraktion Limeshain