Die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (beide SPD) sind darüber empört, dass das ab Februar 2019 geltende Diesel-Fahrverbot einkommensschwache Bürger und kleine Handwerksbetriebe aus dem ländlichen Raum bestraft. Denn die Ent-scheidung des Verwaltungsgerichts trifft gerade viele Pendler aus dem Wetterau- und dem Main-Kinzig-Kreis.

„Wenn die nötigen Grenzwerte kurzfristig erreicht werden sollen, führe kein Weg an Hardwareumrüstungen vorbei. Hier muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) endlich seine Blockadehaltung aufgeben, fordern die beiden Abgeordneten. „Die Kosten dafür dürfen jedoch nicht den Pendlern zugemutet werden.“

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die hessischen Verbraucherinnen und Verbraucher für die Fehler der Automobilindustrie zur Kasse gebeten werden.“, so die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, die sich damit ihrer Parteikollegin Bundesumweltministerin Svenja Schulze anschließt, welche im Gegensatz zu Scheuer die Industrie zur Verantwortung ziehen möchte.  „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts macht deutlich, dass schnelles Handeln nötig ist. Es ist höchste Zeit, dass auch die Kanzlerin, die sich bisher in der Diskussion zurückgehalten hat, endlich Farbe bekennt: Schützt sie die Verbraucherinnen und Verbraucher, oder die Automobilhersteller, die sie belogen haben?“ Die SPD sei dazu bereit, eine entsprechende Entscheidung notfalls auch selbst im Bundestag herbeizuführen.

Lisa Gnadl, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, macht darüber hinaus die schwarz-grüne Landesregierung mitverantwortlich für das Dieselverbot. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden sei schließlich der Luftreinhalteplan der Landesregierung unzureichend. „Bereits in der Debatte im Landtag haben wir in der vergangenen Woche die Landesregierung dazu aufgefordert, unverzüglich zu einem Krisengipfel zur Luftreinhaltung mit allen beklagten hessischen Städten einzuladen. Die Zeit des Aussitzens ist endgültig vorbei, wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten. Dies darf aber nicht zu Lasten der Pendlerinnen und Pendler gehen.“