In dieser Woche hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den Gesetzentwurf zur Schaffung einer neuen „Heimatumlage“ eingebracht. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, heute in Wiesbaden:

„Dieses Gesetz ist das bisher überflüssigste in der gesamten schwarzgrünen Regierungszeit seit 2014. Die Landesregierung schafft eine unnötige Bürokratie, bei der die Kommunen zukünftig Anträge stellen müssen, um an ihr eigenes Geld zu kommen. Die Städte und Gemeinden werden wieder einmal gegängelt und bevormundet. Schwarzgrün tritt die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen und erdreistet sich besser zu wissen, wofür die Kommunen Geld ausgeben sollen, als die demokratisch gewählten Parlamente vor Ort. Den Kommunen werden 200 Millionen Euro entwendet, die diese nicht mehr für Klimaschutzprojekte oder den geförderten Wohnungsbau verwenden können“, so Marius Weiß.
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