- Experten fordern mehr Engagement von Bund und Ländern
- Kommunen sollen mehr Bauland zur Verfügung stellen
Bei dem von der SPD Bad Vilbel organisierten Expertengespräch zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ im Haus der Begegnung gab es deutliche Worte und Empfehlungen in Richtung Politik:
Thomas M. Reimann, der Vorsitzende des Bau- und Immobilienausschusses des Verbandes hessischer Unternehmer, beklagte die Flut an Verordnungen und Normen, die für steigende Baukosten und in der Folge für steigende Mieten verantwortlich seien. “Es muss ein Ruck durch die Politik gehen. Wir brauchen eine Regulierungspause und eine Verschlankung des Normenwesens im Baubereich. Wenn wir wie in den Niederlanden die Bauordnung reformieren und beispielsweise bei Energieeinsparung und Schallschutz Richtwerte statt Normen vorgeben, werden wir mehr Innovationen sehen und letztendlich bezahlbaren Wohnraum bekommen.“ stellte Reimann, der auch Chef des mittelständischen Bauunternehmens ALEA ist, fest. Konsequentes und pragmatisches Handeln würde die Diskussion um Enteignungen und Mietpreisbremse überflüssig machen.
Hans-Joachim Rosenbaum, Landeschef der Industriegewerkschaft Bau, sparte nicht mit der Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung: „Das Thema Bauen wird nicht mit angemessener Aufmerksamkeit bearbeitet. Ein Bauministerium wäre dringend notwendig! Stattdessen wird dieses entscheidende Zukunftsthema ohne merkliche Begeisterung und mit angezogener Handbremse im Al-Wazir-Ministerium nebenbei verwaltet.“ Rosenbaum forderte beispielsweise, dass das Land innovative Projekte fördere, bei denen durch Modulbauweisen mit vorgefertigten Bauteilen der Wohnungsbau günstiger und schneller würde.
Beide Experten betonten, dass Kommunen finanzielle Unterstützungen für Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. den Schul- und Straßenbau benötigten, das fördere deren Bereitschaft Bauland auszuweisen. Der SPD-Vorsitzende Horst Seißinger hob in der Zusammenfassung der Diskussion hervor, dass das Dialogforum mit Rosenbaum und Reimann gezeigt habe, dass man auch bei unterschiedlicher politischer Herkunft gemeinsame Lösungsansätze entwickeln könne. Bezahlbares Wohnen für alle Menschen sei zur dringendsten sozialen Frage unserer Zeit geworden. Bund, Länder und Kommunen sowie Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik sollten hier intensiver und unvoreingenommen miteinander reden und einen gemeinsamen Plan entwickeln.
Nach der Sommerpause wird die Bad Vilbeler SPD ihr Dialoggespräche mit Experten zu den Themen Stadtentwicklung und Klimawandel fortsetzen.