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Allgemein

Upskirting unter Strafe stellen

“Upskirting“ beschreibt das heimliche, unbefugte Fotografieren unter Kleidern und Röcken, das derzeit vor allem durch die integrierten, ständig verfügbaren Kameras in Smartphones weltweit zunimmt, jedoch nach deutschem Recht nicht strafbar ist. „Upskirting stellt eine erhebliche Verletzung der Intimsphäre der Betroffenen…

CDU und SPD: Wetterau soll Radregion werden!

Die Koalition von CDU und SPD im Wetteraukreis hat für die kommende Kreistagssitzung einen sehr weitreichenden Antrag zur Förderung des Radverkehrs eingereicht. Die drei Bausteine „Bewusstseinswandel“, „begleitende Infrastruktur“ und „Radwege-Ausbau“ umfassen ein umfangreiches, konkretes Maßnahmenpaket. Sichere Abstell- und Lademöglichkeiten, Reparaturstationen,…

Bild: Angelika Aschenbach

Upskirting unter Straße stellen

“Upskirting“ beschreibt das heimliche, unbefugte Fotografieren unter Kleidern und Röcken, das derzeit vor allem durch die integrierten, ständig verfügbaren Kameras in Smartphones weltweit zunimmt, jedoch nach deutschem Recht nicht strafbar ist. „Upskirting stellt eine erhebliche Verletzung der Intimsphäre der Betroffenen…

Landesregierung ist in der Pflicht – Flächendeckende Notfallversorgung muss vorhanden sein

In der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags wurde der Dringliche Berichtsantrag „Unbesetzte Rettungswagen“ (Drucksache 20/1102) der SPD-Fraktion behandelt. Die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Daniela Sommer, nannte die Antworten von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung dürftig.

Bild: Angelika Aschenbach

Wir fordern kostenlose Online-Lexika für Schulen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert für Schulen einen kostenlosen Zugriff auf redaktionell geprüfte Online-Nachschlagewerke. Hartmann sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler sehr früh lernen, bei Internetrecherchen…

Bild: Angelika Aschenbach

Verfassungswidrige Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung müssen abgeschafft werden

Im Rahmen der Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtags, in der unter anderem der Gesetzentwurf der SPD zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Hessen behandelt wurde, sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, am Donnerstag in…

Zwischenbericht bestätigt unsere Forderungen – Verbesserungsbedarf in psychiatrischen Kliniken vorhanden

In einer Pressekonferenz in Wiesbaden hat Sozialminister Klose am Mittwoch einen Zwischenbericht zu den Missständen in der geschlossenen Station der Psychiatrie im Klinikum Frankfurt-Höchst vorgestellt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, bezeichnete den Zwischenbericht als…

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Al-Wazir fordert Chancengleichheit, beschäftigt aber keine einzige Frau in einer Führungsposition in seinem Ministerium

Der Hessische Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir beteuerte laut einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge, dass Politik und Wirtschaft weiter daran arbeiten wollten, die Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.  Er reagierte damit auf eine repräsentative Befragung…

Al-Wazir fordert Chancengleichheit, beschäftigt aber keine einzige Frau in einer Führungsposition in seinem Ministerium

Der Hessische Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir beteuerte laut einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge, dass Politik und Wirtschaft weiter daran arbeiten wollten, die Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Er reagierte damit auf eine repräsentative Befragung…

Bild: Angelika Aschenbach

Katastrophales Echo der Anhörung zur Heimatumlage – Schwarzgrün muss den Gesetzesentwurf zurückziehen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte nach der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzesentwurf „Starke Heimat Hessen“ der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/Die Grünen am Montag in Wiesbaden: „Das Ergebnis dieser Anhörung…

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Schwarzgrüne Landesregierung zweifelt an Verfassungsgemäßheit von eigenem Gesetz zur Heimatumlage

Finanzminister Schäfer hat ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen „Starke Heimat Hessen“ in Auftrag gegeben, welches an diesem Montag unmittelbar vor der Landtagsanhörung zu dem Gesetz vorgestellt werden soll. Dazu äußerte sich der…

Bild: Angelika Aschenbach

Wir fordern gutes Regierungshandeln statt politischer Reklame – Al-Wazir vereinnahmt schon wieder die Ideen anderer

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der auch für den Wohnungsbau in Hessen zuständig ist, hat für den heutigen Montag zu einem „Supermarktgipfel“ in sein Ministerium eingeladen. Bei diesem „Gipfel“ möchte Al-Wazir mit Vertreterinnen und Vertretern der großen Einzelhandelsketten, der…