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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Anhörung zum Landesblindengeldgesetz verdeutlicht Kritikpunkte der Betroffenen

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat am Donnerstag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes durchgeführt. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion für Menschen mit Behinderungen, Ulrike Alex, sah sich durch die Kritik…

Änderungsbedarf im Krebsregistergesetz, um Überlebenschancen von Krebspatienten verbessern zu können

In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, den viel zu späten Aufbau des Landeskrebsregisters und das stockende Vorangehen dessen. Sommer…

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Ehrenamtliche Arbeit angemessen unterstützen – Lottomittel für Destinatäre erhöhen

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags war heute der Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Glückspielgesetzes Gegenstand einer Anhörung. Im Anschluss daran sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph: „Das Votum der Anzuhörenden war eindeutig: Die im Gesetzentwurf der…

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Wer eine Task-Force Lebensmittelsicherheit hat, muss sie auch einsetzen

 Wer eine Task-Force Lebensmittelsicherheit hat, muss sie auch einsetzen In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Klima und Verbraucherschutz unter anderem einen Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zu den Vorfällen bei der Großmetzgerei Wilke (Drucksache 20/1335) thematisiert, der…

Frankfurt und Wiesbaden Schlusslicht bei Löhnen am Bau

Der Bezirk Hessen-Thüringen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die schwarzgrüne Landesregierung für die Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in einer Pressekonferenz scharf kritisiert. Die für den Vergabebereich zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, begrüßte und unterstützte…

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Ein Gesetz ohne Kontrollen funktioniert nicht – Schwarzgrüne Landesregierung blendet Realität au

Der Bezirk Hessen-Thüringen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die schwarzgrüne Landesregierung für die Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in einer Pressekonferenz scharf kritisiert. Die für den Vergabebereich zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, begrüßte und unterstützte…

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Vom Falschen zu viel und vom Richtigen fast nichts – Schönwetter-Minister Schäfer verspielt Hessens Zukunft

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020, den der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) heute vorgestellt hat, ist nach Ansicht von Marius Weiß „ambitionslos und wenig innovativ“. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte, dass der Finanzminister die so…

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Alles wie immer – Minister Al-Wazir verspricht alles und tut nichts

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sieht bei Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) „eine tiefe Kluft zwischen seinen bunten Sonntagsreden und seinem tatsächlichen Handeln“. Seit Beginn seiner Amtszeit blieben die Leistungen des Ministers deutlich hinter…

Fixierungen dürfen nur Ultima Ration sein

Das Magazin „defacto“ hat in einem Bericht die Fixierung eines Parkinsonpatienten in den Lahn-Dill-Kliniken in Wetzlar öffentlich gemacht. Die Fixierung erfolgte gegen seinen Willen und ohne die dafür erforderliche richterliche Befugnis. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr.

Bild: Angelika Aschenbach

Ministerin Hinz in Erklärungsnot

Das hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eingeräumt, dass dort bereits am 12. August dieses Jahres Informationen über die Belastung von Wurstwaren der Firma Wilke mit Listerien vorlagen. Diese Informationen wurden aber erst acht Tage später an…

Bild: Angelika Aschenbach

Angesichts der Dimension des Skandals ist die Ministerin gefragt – Hinz muss Verbraucher schützen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die hessische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) aufgefordert, den Skandal um den nordhessischen Wursthersteller Wilke zur Chefsache zu machen. Angesichts der Dimension des Vorgangs sei es nicht hinnehmbar,…

Zukunft des eSports & der Gaming-Branche

Die Bedeutung von eSport in Deutschland wächst und es werden aktuell Möglichkeiten diskutiert, eSport als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anzuerkennen. Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag auf Bundesebene eine olympische Perspektive für eSport vor. Ob eSport als Sport anerkannt…

Halbzeit

In der Mitte der laufenden Amtszeit zieht Stephanie Becker-Bösch, Erste Kreisbeigeordnete und Vizelandrätin des Wetteraukreises eine Zwischenbilanz. Wir dokumentieren hier ihr Schreiben an die SPD Mitglieder in der Wetterau. Im Mittelpunkt meiner Arbeit als SPD-Vizelandrätin steht ganz zentral, unsere Wetterau…

Bild: SPD Karben

Karbens SPD wählt neue Führungsspitze

Begüßung, Platzsuche, Stühlerücken: bald geht die Jahreshauptversammlung los Bild: SPD Karben Update 30.9.19 Nora Zado im Interview Am 19. September hatte die Karbener SPD ihre Jahreshauptversammlung. Dabei wurde auch mit Nora Zado, Marcel Kalif und Thomas Görlich eine…