Regierungsfraktionen nicht sprachfähig – Einführung von Lobbyregister längst überfällig

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Hauptausschusses sagte die zuständige Sprecherin Angelika Löber am Donnerstag in Wiesbaden:„Wir als SPD haben heute einen umfangreichen Antrag zur Transparenz bei der Lobbyarbeit zur Abstimmung gestellt und bedauern sehr, dass die Regierungsfraktionen sich…

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Verbot von Neonazi-Gruppe begrüßt – Staat muss entschlossen gegen gewaltbereite Rechtsextreme vorgehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Verbot der Neonazi-Gruppe „Combat 18“ begrüßt. Nach der Verbotsverfügung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten am frühen Morgen Polizeikräfte mehrere Wohnungen auch in Hessen durchsucht. Rudolph sagte: „Dass…

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CDU und Grüne lehnen Landesstiftung für Demokratie ohne Begründung ab – Günter Rudolph kritisiert Arroganz der Macht

CDU und Grüne haben heute im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Gründung einer Landesstiftung für Demokratie ohne inhaltliche Begründung abgelehnt. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Es ist ein Trauerspiel. CDU und Grüne…

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SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf für eine*n Bürgerbeauftragte*n vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Schaffung einer oder eines Bürgerbeauftragte*n und einer oder eines Landesbeauftragte*n für die hessische Polizei vorsieht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes…

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„Klassischer Schönwetterhaushalt“ – Kritik am Etatentwurf der Landesregierung – Vorlage von Änderungsanträgen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2020 vorgestellt. In Wiesbaden erläuterten die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, die Änderungsvorschläge und kritisierten zugleich den Haushaltsentwurf von Finanzminister Thomas…

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Das neue Jahr als Aufbruch in ein neues Jahrzehnt und eine neue Zeit

Neujahrsempfang der SPD Wetterau und Niddatal in Assenheim Am vergangenen Mittwoch fand im Bürgerhaus Assenheim der Neujahrsempfang der Wetterauer SPD statt, den sie in diesem Jahr zusammen mit ihrem SPD-Ortsverein Niddatal ausrichtete und der von den rhythmischen…

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Hohe und steigende Zahl von Lehrkräften mit befristeten Verträgen ist alarmierend

Nach gut acht Monaten hat das Kultusministerium endlich die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (Drucksache 20632) zu befristetet beschäftigten Lehrkräften an Schulen beantwortet. Die Zahlen und das Ausmaß der Befristungspraxis seien laut dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph…

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Schwarzgrün ohne eigene Position zur Verbesserung der Zustände am Frankfurter Flughafen

Im Nachgang zur gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags, in der zwei verschiedene Vorschläge der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten zur Verbesserung der Zustände bei den Sicherheitschecks am Frankfurter Flughafen beraten wurden, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im…

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Unterstützung für Lohnforderungen für die Beschäftigten in der Fast-Food Gastronomie

In Frankfurt fand am gestrigen Donnerstag im Zuge der laufenden Tarifauseinandersetzung im Bereich der Fast-Food Gastronomie eine Protestveranstaltung statt, zu der die Gewerkschaft Nahrung, Genussmittel und Gaststätten (NGG) aufgerufen hatte. Die NGG forderte dabei einen Lohn von mindestens 12 Euro…

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Schwarzgrün bleibt mausgrau – Blasses Kabinett ohne Zukunftsideen – Landesregierung verwaltet statt zu gestalten

Am kommenden Samstag, dem 18. Januar, ist die hessische Landesregierung genau ein Jahr im Amt. In diesen zwölf Monaten sei es der Neuauflage der Koalition von CDU und Grünen nicht gelungen, eine Idee für die Zukunft Hessens zu entwickeln, stellte…

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Schwarzgrüne Landesregierung muss zur Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens Beitrag leisten

Heute hat der Flughafenbetreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport, seine Verkehrszahlen für das Jahr 2019 vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat in diesem Zusammenhang die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, auch ihren Beitrag zur…

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SPD ist solidarisch mit den Weidetierhaltern

Anlässlich eines heutigen Protestmarsches der hessischen Weidetierhalter für einen besseren Schutz ihrer Tiere vor Wölfen hat sich der landwirtschafts- und jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, solidarisch mit den Protestierenden gezeigt. Lotz sagte dazu am Mittwoch in…

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Das Gift der Lüge wirkt langsam, aber lange – Schwarze Kassen der CDU haben die politische Kultur nachhaltig beschädigt

Heute vor 20 Jahren, am 14. Januar 2000, musste der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch in einer Pressekonferenz eingestehen, dass sich seine Partei über viele Jahre aus schwarzen Kassen finanziert hat. Der CDU-Finanzskandal reichte bis in die 1980er Jahre zurück, als…

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Gut gestärkt in die politische Arbeit des neuen Jahres!

Nach unserem Urlaub mit der Großfamilie (zusammen mit Jan Voß, Maria Jansen, Rolf und Angelika Gnadl und den Kindern) bin ich gut erholt aus St. Gallenkirch im Montafon zurück und starte gestärkt in die politische Arbeit!…

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Wölfersheim: Die vier Säulen des Sozialen Wohnungsbaus

Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen ist es schwierig bezahlbaren Wohnraum zu finden, denn der ist knapp und teuer. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wächst im Umfeld der Rhein-Main-Region erheblich. Als Gemeinde Wölfersheim befinden wir uns…

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Zuständigkeit für Kontrolle der Fluggäste an Landesgesellschaft geben

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, die Zuständigkeit für die Sicherheitskontrollen am Flughafen Frankfurt neu zu ordnen. Derzeit liegt die Verantwortung für die Kontrollen bei der Bundespolizei, die SPD strebt eine Zuständigkeit des Landes an. Die Fluggastkontrollen am Frankfurter Flughafen…

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Neujahrsempfang am 15. Januar 2020 in Niddatal

Neujahrsansprache von Kirsten Fründt, Landrätin des Kreises Marburg-Biedenkopf Kirsten Fründt Bild: Georg Kronenberg Die Wetterauer und Niddataler SPD laden gemeinsam zum Neujahrsemfang ein. Am 15. Januar 2020 ab 19 Uhr werden die Gäste mit einem Sektempfang im…

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Grüne Mobilitätswende als Schneckenrennen – oder: Die Gabe des Ministers, Wein in Wasser zu verwand

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat seine Kritik an den Straßenbauplanungen des Verkehrsministeriums erneuert. Nach der Pressekonferenz des zuständigen Ministers von den Grünen heute in Wiesbaden stellte Eckert fest, dass der Straßenbestand in Hessen nach…

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Ein moderner Sozialstaat für eine neue Arbeitswelt

Vom Parteitag der SPD Anfang Dezember wurde vor allem über Personalentscheidungen, den Umgang mit der Koalition und einen nicht genauer definierten „Linksruck“ berichtet, der von vielen Kommentatoren mit Vergangenheitsbewältigung und dem Rückzug aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte übersetzt wurde.

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Eine neue Sporthalle für unsere Gemeinde!

Von Thomas Gerlach, 1. Vorsitzender des Fördervereins der Wölfersheimer Schulen und ehemaliger Schulleiter der Singbergschule Die Nachricht verbreitete sich schnell und löste allerorten Begeisterung aus: Die Gemeinde Wölfersheim baut eine neue Sporthalle in Södel. Wölfersheim ist heute einer der attraktivsten…

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