Übersicht

Meldungen

Bild: Simone M. Neumann

Kreistagsfraktionen von CDU und SPD einigen sich auf Grundlagen für kreisweiten Wohnungsbau

Rockenberg. In einer gemeinsamen Fraktionssitzung haben sich die Kreistagsfraktionen der Wetterauer Regierungskoalition aus CDU und SPD in einem Grundsatzbeschluss dazu entschieden, die Förderung des Wohnungsbaus im Wetteraukreis in Form einer institutionellen Struktur, in der sich Wetteraukreis und Kommunen beteiligen…

Bild: Angelika Aschenbach

Kita-Qualität mit mehr Personal steigern

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung stellt Hessen ein schlechtes Zeugnis bei der Kita-Betreuung aus. Die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, nannte die Zahlen als Konsequenz einer verfehlten Politik der schwarzgrünen Landesregierung. Gnadl sagte…

Bild: Angelika Aschenbach

Schonungslose und lückenlose Aufklärung im Mordfall Lübcke erforderlich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von Seiten der hessischen Sicherheitsbehörden Transparenz und Aufklärung im Fall der Ermordung des ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke gefordert. Rudolph sagte in der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Aufklärung…

Bild: Angelika Aschenbach

Stopp der Verkäufe von Landesimmobilien

Als ein unwürdiges Schauspiel bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker das scheinbar endlose Hin und Her um den Verkauf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei Kassel und der Polizeischule in Mühlheim. Decker sagte am Donnerstag in der Plenardebatte im Hessischen Landtag: „Die SPD…

Bild: Angelika Aschenbach

IAA muss in Frankfurt bleiben – Weiterentwicklung zur Mobilitätsmesse erforderlich

Der Hessische Landtag hat heute darüber debattiert, wie die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt weiterentwickelt werden kann. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, forderte in der Debatte eine thematische Weitung der Messe hin zu einem Branchen- und…

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser begrüßt staatliche Hilfe für Condor

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Entscheidung der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung begrüßt, die Fluglinie Condor mit einem so genannten „Massedarlehen“ zu unterstützen. Das Darlehen in Höhe von 380 Millionen Euro wird je zur…

Bild: Angelika Aschenbach

Wir lehnen Freibrief zur Verlegung des Dienstsitzes der Lehrkräfteakademie ab

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat in der heutigen Zweiten Lesung des „Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur und zur Änderung des Gesetzes zur Neugliederung der staatlichen Schulaufsicht“ die Landesregierung für ihr Vorgehen hinsichtlich…

Bild: Angelika Aschenbach

Unterstützung für Unternehmensteile von Thomas Cook in Deutschland

Nachdem der britischen Touristikkonzern Thomas Cook in der Nacht zum Montag seine Insolvenz mitgeteilt und den Geschäftsbetrieb eingestellt hat, fordert die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, staatliche Hilfen für die deutschen Unternehmensteile. Faeser forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier…

Herzliche Einladung zum Tagesausflug: Auf nach Bonn!

Tagesausflug der SPD Limeshain am 19. Oktober 2019 nach Bonn spannende Geschichte und guter Wein Leckeres Frühstück Besuch „Haus der Geschichte“ in Bonn mit Stadtbummel Gemütlicher Ausklang im Weinlokal in Geisenheim Das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland liegt an…

Upskirting unter Strafe stellen

“Upskirting“ beschreibt das heimliche, unbefugte Fotografieren unter Kleidern und Röcken, das derzeit vor allem durch die integrierten, ständig verfügbaren Kameras in Smartphones weltweit zunimmt, jedoch nach deutschem Recht nicht strafbar ist. „Upskirting stellt eine erhebliche Verletzung der Intimsphäre der Betroffenen…